Eisenstadt, 12. 2. 2026
Der holprige Start des Untersuchungsausschusses rund um die Vorgänge der privaten Wohnbaugesellschaft „Neuen Eisenstädter“ setzt sich weiter fort. Mehr als vier Monate nach der Beantragung durch die SPÖ steht der Landtag zwar formal mitten in der Aufklärungsarbeit, tatsächlich wird dem Untersuchungsausschuss aber zunehmend die Grundlage entzogen und Aufklärungsarbeit laufend erschwert und behindert. Während die rot-grüne Landesregierung die private Wohnbaugesellschaft mittlerweile übernommen hat und damit ihr politisches Ziel erreicht scheint, werden gleichzeitig Befragungszeitraum und Untersuchungsumfang eingeschränkt und die Opposition in ihrer Kontrollarbeit massiv behindert.
„Was wir aktuell erleben, ist ein unwürdiger Umgang mit dem Landtag. Der SPÖ-Machtmissbrauch, vor dem wir von Anfang an gewarnt haben, setzt sich im Untersuchungsausschuss nahtlos fort. Wenn Akteneinsichten erst 3-4 Tage vor den ersten Befragungen ermöglicht werden und dabei fast ausschließlich leere Ordner vorliegen, dann zeigt das, dass es hier nicht um ernsthafte Aufklärung geht“, kritisiert Klubobmann Bernd Strobl. Betroffene Stellen wurden erst sehr spät mit der Aktenlieferung beauftragt. Das ist kein Zufall, sondern wirkt wie eine gezielte Verzögerungstaktik.
Auch bei der Erstellung der Ladungslisten ortet die Volkspartei ein klares System. „Die Vorschläge der SPÖ und Grünen bestehen überwiegend aus Verwaltungspersonal sowie Personen aus der zweiten und dritten Reihe. Verantwortungsträger, Eigentümervertreter oder politische Entscheidungsträger sucht man vergeblich. Das wirkt wie ein gezielter Versuch, kritische Befragungen hinauszuzögern und den Untersuchungsausschuss zu verwässern“, erklärt Klubobmann-Stellvertreterin Carina Laschober-Luif. Besonders auffällig sei, dass selbst auf dem Entwurf einer neuen 2. Ladungsliste von SPÖ und Grünen mit zusätzlichen 16 vorgeschlagenen Auskunftspersonen weder Eigentümervertreter noch politische Entscheidungsträger zu finden seien.
Die Volkspartei kündigt daher weitere Schritte an. „Wir werden diesem Vorgehen nicht tatenlos zusehen. Wir werden eigene Verlangen für Befragungspersonen einbringen und die Ladung von Landeshauptmann Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Landesrat Heinrich Dorner schriftlich beantragen. Wer Verantwortung trägt und politische Macht für eigene Interessen nutzt, muss sich auch den Fragen des Landtages stellen“, stellt Strobl klar.
„Es ist bedauerlich, wie hier mit einem demokratischen Kontrollinstrument umgegangen wird. Ein Untersuchungsausschuss muss der vollständigen Aufklärung dienen und nicht einer politischen Inszenierung. Der Landtag und vor allem die Bevölkerung haben sich Besseres verdient. Uns geht es im Untersuchungsausschuss um die vollständige Aufklärung und die Aufdeckung des SPÖ-Machtmissbrauchs, den wir im Burgenland tagtäglich erleben“, betont Laschober-Luif abschließend.
